Mit der Online-Casinospielsteuer führte Schleswig-Holstein im Jahr 2022 eine spezielle Glücksspielsteuer auf Online-Casinospiele ein. Rechtliche Grundlage für die Besteuerung ist das Gesetz des Landes Schleswig-Holstein zur Besteuerung von Online-Casinospielen (SHOnlCasBesteuG). Die Steuereinnahmen fließen ausschließlich dem Land Schleswig
Holstein zu.
Steuergegenstand der Online-Casinospielsteuer sind gemäß § 1 SHOnlCasBesteuG Online Casinospiele im Sinne des § 22c Absatz 1 und 2 GlüStV 2021 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland. Gemeint sind virtuelle Nachbildungen von Bankhalterspielen und Live-Übertragungen eines terrestrisch durchgeführten Bankhalterspiels mit Teilnahmemöglichkeit über das Internet. Dazu gehören etwa Roulette, Black Jack, Pokerspiel-Varianten, bei denen der Veranstalter mit eigenem Risiko mitspielt.
Weitere Voraussetzungen zur Besteuerung von Online-Casinospielen sieht die Vorschrift des Steuergegenstandes in § 1 SHOnlCasBesteuG nicht vor. Schon von Verfassungs wegen muss allerdings ein territorialer Bezugspunkt der Online-Casinospiele zum Hoheitsgebiet Schleswig Holsteins bestehen.
Schuldner der Online-Casinospielsteuer ist der Veranstalter und nicht der Spieler. Neben ihm schuldet der steuerliche Beauftragte, der in bestimmten Auslandskonstellationen zu benennen ist, die Steuer. Der Steuerschuldner hat die Steuer monatlich im Wege der Steueranmeldung an das zuständige Finanzamt entrichten.
Die Online-Casinospielsteuer bemisst sich nach dem im Kalendermonat erzielten Bruttospielertrag. Bruttospielertrag ist der Betrag, um den der Spieleinsatz den ausgezahlten Gewinn übersteigt.
Die Online-Casinospielsteuer beträgt im Kalendermonat bei einer Bemessungsgrundlage von bis zu 300.000 Euro 34 %, für den 300.000 Euro übersteigenden Betrag bis zu 750 000 Euro 39 % und für den 750.000 Euro übersteigenden Betrag 44 % des Bruttospielertrags.
Hat der Veranstalter zugleich die aus Online-Casinospielen erzielten Umsätze, die auf eine Veranstaltung in Schleswig-Holstein zurückgehen, Umsatzsteuer zu entrichten, ermäßigt sich die Online-Casinospielsteuer um den Steuerbetrag der Umsatzsteuer.